Seit Ende 2009 leitet die FDP das für die Gesundheitspolitik verantwortliche
Ministerium, das BMG.
Erster Gesundheitsminister war Philipp Rösler (*1973), dem am 12.05.2011 Daniel Bahr (*1976) folgte.
FDP für Personalabbau in den Apotheken. Auf dem Deutschen Apothekertag 2010 traf die Aussage der gesundheitspolitischen Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach auf Kritik, wonach
es bei den Apotheken "Einsparpotentiale im Bereich des Personals" gebe. Die Dorotheen-Apotheke hat deshalb am 21.10.2010
die Bundestagsabgeordnete Elke Hoff über ihre Webseite
gefragt, ob Sie die Ansicht von Frau Ulrike Flach auf dem Apothekertag 2010 teilt. Infolge
unsere Aktion "Für eine bessere Gesundheitspolitik 0% FDP" erhielten wir am 3.3.2011 einen Anruf aus Berlin:
Die email sei verloren gegangen ... Am 10.3. gleiche Frage mit
"normaler" email an die uns benannte Adresse "elke.hoff.ma03@bundestag.de". Zwei Wochen später rief wieder die Mitarbeiterin von Elke
Hoff MdB an. Zu speziellen Fragen zur Gesundheitspolitik verlassen sich die Abgeordneten der FDP auf Ihre "Fachleute" wie die Frau Flach, die wir
gerne kontaktieren könnten. Halten wir also fest: alle anderen FDP-Abgeordneten sind mit der Materie der wichtigsten Reform der FDP, der
Gesundheitsreform unzureichend vertraut. Sicherlich lesen sie keine Pressemitteilungen außerhalb ihres Fachgebiets, wie diese:
Karin Graf, Vizepräsidenten der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg widersprach in einer Pressemitteilung: Wer jetzt einen Personalabbau in
Apotheken fordert zeigt, dass er von der täglichen Arbeit in der Apotheke keine Ahnung hat. Nicht zuletzt durch die vielen
Rabattverträge, welche Krankenkassen mit
der Pharma-Industrie abschließen und die festlegen, welches Medikament ein Versicherter erhält, ist in den letzten Jahren ein erheblicher
Mehraufwand in den Apotheken entstanden. Wir müssen den Patienten erklären, warum sie häufig von einem Tag auf den anderen ein anderes
Arzneimittel erhalten. Das kostet Zeit, ist aber für die Therapietreue der Patienten enorm wichtig. Das derzeit hohe Niveau der Beratung in Apotheken
lässt sich mit weniger Mitarbeitern schlicht nicht halten.
FDP-Steuerpolitik bedeutet 7%MWSt. für Hotels, 7%MWSt. für Bier, 7%MWSt. für Hundefutter,
aber 19%MWSt. für Arzneimittel
Da lohnt sich der Blick auf die anderen europäischen Länder. Dann wundern sich nur noch ganz Dumme, warum verordnete Medikamente in Deutschland mehr
kosten als im Ausland. Wo bleibt hier der europäische Gedanke? Deutschland wird nur von Dänemark mit 25% und Bulgarien mit 20% geschlagen.
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Schwarz-Gelb sorgt mit
AMNOG für Kahlschlag bei Apotheken
DocCheck® titelt: Chance vertan, Zukunft ungewiß. Apotheken zahlen einen um über 200 Mio. erhöhten Zwangsrabatt
von 2,05/Packung (bisher 1,75/Packung). Die
jetzt tätige Schiedstelle hält dagegen 1,66 Zwangsrabatt für angemessen. Zudem darf der PHAGRO sich mit über 200 Mio.
bei den Apotheken schadlos halten. Und genau das macht der PHAGRO jetzt. Die wenigen Konzerne, die den PHAGRO beherrschen, demonstrieren wieder einmal ihre
Marktmacht gegenüber den personengeführten Apotheken, die nicht mit monopolkapitalistischen Methoden vertraut sind. Weiterhin keine
Transparenz bei den Rabattverträgen, dafür noch mehr Bürokratie durch Erschwernisse bei AUT-IDEM. Die Höhe der Verwaltungskosten
der gesetzlichen Krankenkassen von 10,5 Mrd. war trotz Empfehlung des
RWI kein Thema. Die Pharmaindustrie darf die Wirksamkeit ihrer Medikamente mit
eigenen Studien*) belegen. Die GKV-Beiträge werden
mit der Gesundheitsreform auf 15,5% erhöht,
Krankenkassen können künftig höhere Zusatzbeiträge als bisher erheben. Werbekampagnen der GKV waren kein Thema für das AMNOG.
Die Stellungnahme
der ABDA wurde im Gesundheitsausschuß (29.Sept.2010) in wesentlichen Punkten ignoriert, so auch der Hinweis, daß Rabattkürzungen
bei Herstellern und dem PHAGRO (Pharma-Großhandel) zu Lasten der Apotheken "durchgereicht" werden.
*) Gleiche Logik: ein Fahrschüler darf sich seinen eigenen Führerschein ausstellen !
Und so haben unsere Bundestagsabgeordneten abgestimmt: Erwin Rüddel (CDU):
zugestimmt, Elke
Hoff (FDP): zugestimmt, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD):
nicht
beteiligt(hat wegen Mutterpause zuletzt am 10.Juni 2010 im Bundestag abgestimmt)
Apothekensterben ist längst Realität. Per Saldo wurden von Januar bis September 2010 bereits 99 Apotheken
geschlossen. Seit Ende 2010 sterben jede Woche 2-3 Apotheken. Durch die sinkenden Roherträge und Betriebsergebnisse geraten viele Apotheken aktuell in
Existenznot. Laut DAV mußten im 1. Quartal 2011 bereits 52 Apotheken schließen. Das ist politisch durchaus gewollt.
"Gesundheitsexperten" nehmen das
Apothekensterben in Kauf urteilt das Institut für Handelsforschung Köln. Die Bevölkerung wird das Apothekensterben erst dann
interessieren, wenn "ihre" Apotheke dichtgemacht hat. Auch der Westerwald bleibt nicht verschont: zum 1.4.2011 schloß aus wirtschaftlichen
Gründen die Struwwelpeter-Apotheke in 56579 Rengsdorf.
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Christian "Bambi" Lindner: Pleite mit der Firma - Glück in der
FDP. Der junge
dynamische FDP-Generalsekretär Christian Lindner kam 2000
bereits in den Düsseldorfer Landtag. Das war ihm zu wenig, denn er versuchte sich bereits im Mai 2000 als Unternehmer. An die Insolvenz läßt er
sich nicht gerne erinnern. Zitat aus dem Berliner Tagesspiegel: "Eine
von Lindner geführte Firma hat in
der Rekordzeit von 18 Monaten fast zwei Millionen Euro aus dem Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbrannt; eine zweite Kölner Firma wurde
ebenfalls mangels Aufträgen liquidiert."
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Interessante und aufschlussreiche Gespräche mit der FDP. Warum sollte die FDP ihren Bundesparteitag selbst
bezahlen? Es gibt doch Konzerne und Verbände, die sich die Nähe zu den "Volksvertetern" was kosten lassen. Die nackte Standmiete für
einen Informationsstand mit 70m² kostete beim FDP-Parteitag
2009 üppige 15.400,- Das war auch für die zur Haniel-Gruppe gehörende Celesio (Pharmagroßhandel GEHE,
DocMorris) eine lohnende Sache. Die FDP kam im Großaufgebot zu Celesio.
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Lobbyarbeit Teil 2: In bester Laune begrüßt die Kanzlerin Angela Merkel den
Herrscher über 2.337 Kettenapotheken in 7 Ländern. Dr.
Fritz Oesterle ist Vorstandsvorsitzender von Celesio. Mit
ihm diskutiert damalige Wirtschaftsminister Brüderle
(FDP) über "gesundheitspolitische Themen". mehr ... Nachtrag:
Merkel und Brüderle nützt dieser besonders gute Kontakt seit März 2011 nicht
mehr viel, weil Haniel den
Celesio-Chef
Oesterle aus dem Amt gejagt hat.
Apotheker raten von ihrem Beruf ab. Wen wundert´s, wenn man die irrsinnige Bürokratie und die wirtschaftliche Lage der
Apotheken "von innen" kennt ...
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